Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.04.2023 - 8 U 17/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 312b Abs 1 Nr 1 BGB, § 312g BGB, § 631 BGB, § 650b Abs 2 BGB, § 650i BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Nachträge als rechtlich selbstständige Werkverträge; Selbstständiger Widerruf von Nachträgen zum Werkvertrag; Widerrufsrecht nach Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mündlich geschlossene Nachtragsvereinbarung kann der Verbraucher widerrufen!
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Für Verbraucher: Widerruflichkeit von mündlich vereinbartem Nachtrag möglich
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baustellen-Nachträge über zusätzliche Leistungen kann ein Verbraucher-Bauherr widerrufen! (IBR 2023, 447)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 22.12.2022 - 5 O 11/22
- OLG Karlsruhe, 20.03.2023 - 8 U 17/23
- OLG Karlsruhe, 14.04.2023 - 8 U 17/23
Papierfundstellen
- NJW 2024, 156
- NZBau 2024, 27
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2023 - 8 U 17/23
Hierbei handelt es sich um Werkverträge (Bauverträge), die dem Anwendungsbereich des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht unterfallen (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 -, juris Rn. 22 ff.). - OLG Celle, 12.01.2022 - 14 U 111/21
Werklohn für den Einbau einer Wärmepumpe; Wirksamkeit eines Widerrufs; Rückgabe …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2023 - 8 U 17/23
Es ist auch nicht erforderlich, dass die Überrumpelungssituation im konkreten Fall kausal zum Vertragsschluss durch den Verbraucher geführt hat (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2022 - 14 U 111/21 -, juris Rn. 33).